Rechtsprechung
| OLG Hamm, 26.11.1984 - 1 VAs 115/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1985, 2040
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Karlsruhe, 20.09.1993 - 2 VAs 8/92
Rechtsweg; Akteneinsicht; Verletzter; Anspruch
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 09.05.2006 - 1 VAs 88/05
Unterbrechung der Strafvollstreckung; Gründe; lebenslange Freiheitsstrafe; Antrag …
Ebenso wie Wissensvermerken von Behörden in Akten (Senatsentscheidung vom 11. Mai 1998 - 1 VAs 15/98 -) oder Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft zu Vollzugslockerungen eines Strafgefangenen (Senatsentscheidung vom 26. April 1984 - 1 VAs 115/84 -) oder Einstufungen von Gefangenen hinsichtlich des Grades ihrer kriminellen Gefährdung (…Senatsentscheidung vom 28. November 1989 - 1 Vollz (Ws) 157/89 - NStZ 1990, S. 151) kein eigenständiger Regelungscharakter zuerkannt werden kann, stellen Meinungs-, Ansichts- und Inhaltswiedergaben von Erkenntnissen der Justizbehörden keinen Justizverwaltungsakt dar (Senatsbeschluss vom 29. November 1994 - 1 VAs 56/94 -). - OLG Frankfurt, 11.12.1995 - 3 VAs 21/95
Erteilung von Abschriften oder Ablichtungen aus den Akten der Staatsanwaltschaft …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Baden-Württemberg, 07.12.1988 - 4 S 3038/87
Mitteilungen und Akteneinsichtgewährung in Strafsachen
Lediglich ergänzend sei ausgeführt, daß insoweit in der ordentlichen Gerichtsbarkeit die Auffassung vertreten wird, daß die Akteneinsicht jedenfalls an nichtbeteiligte Dritte im Verhältnis zum Betroffenen eine Maßnahme nach § 23 EGGVG darstellt (vgl. OLG Hamm, NJW 1985, 2040; OLG Koblenz, NJW 1985, 2038, NJW 1986, 3093). - OLG Hamm, 15.05.2007 - 1 VAs 22/07
Aktenvermerk; Entfernung; Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Ebenso wie Wissensvermerken von Behörden und Akten (Senatsentscheidung vom 11. Mai 1998 - 1 VAs 15/98 -) oder Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft zu Vollzugslockerungen eines Strafgefangenen (Senatsentscheidung vom 26. April 1984 - 1 VAs 115/84 -) oder Einstufungen von Gefangenen hinsichtlich des Grades ihrer kriminellen Gefährdung (…Senatsentscheidung vom 28. November 1989 - 1 Vollz (Ws) 157/89 - NStZ 1990, S. 151) kein eigenständiger Regelungscharakter zuerkannt werden kann, stellen Meinungs-, Ansichts- und Inhaltswiedergaben von Erkenntnissen der Justizbehörden keine Justizverwaltungsakte dar (Senatsbeschluss vom 29. November 1994 - 1 VAs 56/94 -).